„Reichsbürger“ – ein Leitfaden für die öffentliche Verwaltung

(Lesedauer ca. 2 Minuten)

Unter den Hunderten Schreiben, die am Amtsgericht Mühlhausen jeden Tag so eingehen, waren diese Briefe immer schnell zu erkennen. Ein Blick genügte.

Der Inhalt: Drohungen, Nötigungs- und Erpressungsversuche.

Dahinter stand

… ein ausgeklügeltes System des Unterdrucksetzens und Erpressen von Rechtspflegern, Grundbuchbeamten, Ordnungsbehörden, Gerichtsmitarbeitern, Finanzbeamten, Steuerfahndern oder Polizisten in Thüringer Amtsstuben,

berichtet der MDR.

Bei den Absendern soll es sich um eine Gruppe von zwölf Frauen und Männer aus der „Reichsbürgerbewegung“ handeln. Die Ermittler gehen von einer „kriminellen Vereinigung“ aus. Sowohl der MDR als auch Bild vermuten, dass aufgrund der Drohbriefe Steuerschulden in Höhe von sechs Millionen Euro nicht eingetrieben wurden.

Dass „Reichsbürger“ mit wirren Anträgen, Klagen und Beschwerden seit Jahren Ämter und Behörden „nerven“, ist bekannt. „Handlungsempfehlungen für den Behördenalltag“ gibt es zum Beispiel vom Bundesamt für Verfassungsschutz und verschiedenen Landesämtern.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat jetzt den Leitfaden

Wie umgehen mit Reichsbürgern?

herausgegeben:

Die Publikation bietet eine umfassende Unterstützung für Beamtinnen und Beamte im Umgang mit Reichsbürgern […]

Welche Interaktionen können Mitarbeitende erwarten? Wie können sie sich gezielt vorbereiten? Wie lassen sich persönliche und berufliche Risiken minimieren? Und welche Argumentationsstrategien helfen, sachlich und professionell auf typische Aussagen der Reichsbürgerszene zu reagieren?

Die zehnseitige Broschüre kann hier bestellt werden und steht zum kostenlosen Download bereit.

Quellen:

• „Mitglied der Kaiserreichsgruppe? 39-Jährige vor Gericht“ ndr (22. Januar 2025)
• Henrich, Jan „Prozess gegen Reichsbürger: Mühsame Aufgabe für die Strafjustiz“ zdf (19. Januar 2025)
• Hemmerling, Axel „Mutmaßliche Reichsbürger: Verdacht auf hundertfache Erpressung und Nötigung“ mdr (16. Januar 2025)
• „Mutmaßliche Reichsbürger in Mühlhausen vor Gericht“ mdr (15. Januar 2025)
• Weisheit, Saskia „Reichsbürger – Innenansichten einer extremistischen Bewegung“ ARTE (20. Januar 2025)

Titelfoto: © Dirk Ingo Franke