Der Ehrliche ist der Dumme: Wie „Reichsbürger“ das Finanzamt an der Nase herumführen

(Lesedauer ca. 4 Minuten)

Die Doku „Soldaten des Lichts“ kommt am 12. August in die Kinos. Die Premiere findet in Frankfurt statt, weitere Termine sind in Hamburg (13. August), Düsseldorf (14. August) und Berlin (15. August).

Bei unserem Interview mit Regisseur Julian Vogel ging es auch darum, dass sein Protagonist, der Rohkost-Guru, Reichsbürger und Verschwörungsideologe David Ekwe Ebobisse („Mister Raw“), sich öffentlich damit brüstet, als KRD-Anhänger keine Steuern zu zahlen.

Vogel sagte dazu:

In der Tat könnte ich mir vorstellen, dass der Staat hier mehr tun könnte, um diese Form der Steuerhinterziehung zu beenden.

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck wollte es jetzt genau wissen und fragte die Bundesregierung, wie viele der 26.000 „Reichsbürger“ und „Selbst- verwalter“ seit 2020 „mindestens einmal unrechtmäßig Steuerzahlungen vermieden haben, und wie hoch die Steuerausfälle daraus für Bund, Länder und Gemeinden sind?“

https://kurzlinks.de/igoy

Antwort vom 3. Juli:

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor […]

Das Bundesministerium der Finanzen führt eine Gesamtstatistik über die Strafen und Bußgelder im Bereich der Steuerstraftaten. Daten dieser Statistik werden jährlich im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (in der Regel des Monats Oktober) veröffentlicht.

Ob es sich beiden Tätern um Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ handelt, wird jedoch nicht statistisch erfasst, weshalb zu Umfang und Höhe der Steuerausfälle durch Steuerhinterziehung von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ keine Aussage getroffen werden kann.

Dazu passen die Recherchen der Zeit-Journalisten Christian Fuchs, Astrid Geisler, Karsten Polke-Majewski und Martín Steinhagen. Ihre Erkenntnisse sind für Steuerzahlerinnen und -zahler ein Schlag ins Gesicht. Während jede auch nur geringfügig zu spät entrichtete Steuerschuld unerbittlich Mahnverfahren und Verspätungszuschläge nach sich zieht, verweigern viele „Reichsbürger“ einfach Steuern:

Und viele kommen damit offenbar durch – mit einer Mischung aus Renitenz, Querulantentum und Aggression.

https://www.zeit.de/2025/32/reichsbuerger-steuerhinterziehung-finanzbehoerden-steuerfahndung-polizei

Nicht nur „das Land Thüringen kapitulierte vor einem Reichsbürger“, der Rückstände von 700.000 Euro angehäuft hatte. Mit „aggressiven Anrufen“, Drohungen und einem zertrümmerten Auto (eines Steuerfahnders) machte sich der Mann das Finanzamt gefügig – bis zur Niederschlagung der Forderung.

Aus Angst? Aus Erschöpfung? Oder Genervtheit? Die Beamten schweigen: das Steuergeheimnis.

Kein Einzelfall, schreibt die Zeit:

Ähnliche Methoden wenden Reichsbürger in anderen Bundesländern an.

Finanzbeamte aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen berichten, Steuerbescheide würden als vermeintliche „Angebote“ zurückgewiesen. Sie würden mit Schriftsätzen überhäuft, gespickt mit pseudojuristischen Argumenten, warum die Beamten keine Steuern einziehen dürften.

Das Ziel: Verfahren endlos zu verlängern.

So einfach ist das also, wundert sich da der ehrliche Dumme. Und das Finanzministerium? „Weicht allen Nachfragen aus“, berichtet das Rechercheteam:

Die Finanzbehörden tun sich schwer mit diesem Milieu. Strafermittler und Verfassungsschützer zeigten lange wenig Interesse, Steuervermeider in der Szene zu verfolgen. So konnten diese jahrelang ungestört zur Hinterziehung aufrufen.

Auch Peter Fitzek, der allein mit Bank- und Versicherungsgeschäften acht bis zehn Millionen Euro umgesetzt haben soll, habe „wohl nie“ Steuern bezahlt. Und von dem Verfahren gegen David Ekwe-Ebobisse wegen Steuerhinterziehung hat man seit zweieinhalb Jahren nichts mehr gehört.

Sogar der Zeit-Artikel verharrt am Ende in einer Zustandsbeschreibung. Passieren wird anscheinend nichts, die Behörden stochern weiter „im Nebel“ und die Steuerbeamten knicken ein vor dem „Eingaben-Terrorismus“ der „Reichsbürger“.

Ein Leserkommentar bringt es auf den Punkt:

Wenn Finanzämter, Staatsanwaltschaften und die Polizei solche Spinner nicht in den Griff bekommen, dann ist uns wirklich nicht mehr zu helfen.

Zum Weiterlesen:

Titelfoto: Pixabay/webandi

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

RSS Feed

Hier könnt ihr den Blog als Feed abonnieren.


Neuste Beiträge


Schlagwörter

Alternativmedizin Anthroposophie Astrologie Berlin Corona Desinformation Esoterik Fake News Frau Lea Geister Geschichte Homöopathie Kritisches Denken Königreich Deutschland Künstliche Intelligenz Lydia Benecke Manifestieren Mariana M. Mind Control Peter Fitzek Pseudomedizin Querdenker Recht Reichsbürger Rituelle Gewalt Rituelle Gewalt-Mind Control Ritueller Missbrauch Satanic Panic Satanismus Schamanin Science Cops Science Crimes Sebastian Bartoschek Sekten Shincheonji Skeptics in the Pub Skeptics in the Pub Berlin Skeptics in the Pub Köln Skeptizismus Social Media stammtisch Vampire Verschwörungstheorien Waldorfschule WTF-Talk


Neuste Kommentare